1. Zum Ablauf der Beschlussfassung
Um wirksame Beschlüsse fassen zu können, müssen die Betriebsratssitzung und deren Vorbereitung bestimmten Vorgaben gerecht werden:
Voraussetzung „Betriebsratssitzung“
Zunächst muss der Beschluss tatsächlich im Rahmen einer Betriebsratssitzung getroffen werden. Hierfür müssen die Mitglieder des Betriebsrats persönlich anwesend sein. Das soll Einflussnahmen von außen auf die Mitglieder verhindern.
Es genügt deshalb nicht, den Mitgliedern eine bereits fertige Beschlussvorlage zu senden und unterschreiben zu lassen. Auch eine Abstimmung per Rundmail oder Telefonkonferenz ist unzulässig.
Die Vorschrift gilt bis vorerst zum 30. Juni 2021. Ob sie darüber hinaus noch einmal verlängert wird, hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie ab.
Ordnungsgemäße Ladung zur Betriebsratssitzung
Wirksame Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn die Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden.
Insbesondere muss die Ladung rechtzeitig ergangen sein. Das ist die Aufgabe des Vorsitzenden. „Rechtzeitig“ meint so frühzeitig, dass das einzelne Betriebsratsmitglied sich ordnungsgemäß auf die Sitzung vorbereiten kann.
Im Einzelfall können aber auch kürzere oder längere Fristen angemessen sein. Letzteres gilt insbesondere bei sehr grundlegenden und komplizierten Entscheidungen. Ist die Ladung nicht (rechtzeitig) verschickt worden, kann trotzdem ein ordnungsgemäßer Beschluss gefasst werden, sofern alle Betriebsratsmitglieder ihr ausdrückliches Einverständnis zur Durchführung der Sitzung trotz nicht rechtzeitiger Ladung erteilt haben.
Sagt ein Mitglied die Teilnahme an der Sitzung nach Erhalt der Einladung ab, muss ein Ersatzmitglied geladen werden. Kommt die Absage jedoch extrem kurzfristig, ist auch das oft nicht mehr möglich. Der Betriebsratsbeschluss ist in diesem Fall grundsätzlich trotzdem wirksam.
Neben der Rechtzeitigkeit kommt es auch auf den Inhalt der Ladung an. Zum einen sind Ort und Zeit der Sitzung zu nennen. Zum anderen ist die Tagesordnung beizufügen (dazu mehr in nächsten Abschnitt). Eine bestimmte Form ist hingegen nicht vorgeschrieben. Der Vorsitzende kann die Mitglieder z.B. auch per Telefon laden. Ratsamer ist aber die schriftliche Kommunikation per Brief oder Mail.
Am Ende dieser Seite finden Sie ein kostenloses Muster einer Einladung zur Betriebsratssitzung zum Download.
Mitteilung des Tagesordnungspunkts
Damit sich die Mitglieder auf das konkrete Thema des Beschlusses vorbereiten können, muss ihnen rechtzeitig vor der Sitzung der entsprechende Tagesordnungspunkt mitgeteilt werden. Das geschieht im Idealfall zusammen mit der Ladung mindestens drei Tage vor der Sitzung.
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen sind möglich, sofern sie ebenfalls rechtzeitig bekanntgegeben werden.
Es gelten die folgenden Voraussetzungen:
- Sämtliche Betriebsratsmitglieder wurden rechtzeitig geladen.
- Der Betriebsrat ist beschlussfähig (s.u.).
- Die anwesenden Mitglieder stimmen einstimmig dafür, über den Gegenstand zu beraten und abzustimmen.
Beschlussfähigkeit des Betriebsrats
Wichtig: Es geht dabei nicht um die bei der Sitzung anwesenden Mitglieder, sondern um die Gesamtanzahl der Mitglieder.
Beispiel: Hat ein Betriebsrat 10 Mitglieder, müssen für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung mindestens 5 Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn bei der einzelnen Sitzung nur z.B. 7 Betriebsratsmitglieder anwesend sind.
Damit ein Betriebsratsmitglied an der Abstimmung „teilnimmt“, muss es mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Auch eine Enthaltung ist also eine Teilnahme im Sinne des § 33 Abs. 2 BetrVG. Wer sich allerdings an der Abstimmung ausdrücklich überhaupt nicht beteiligt, trägt damit nicht zur Beschlussfähigkeit bei. Im Zweifel sollte in einem solchen Fall beim Mitglied erfragt werden, ob sein Verhalten als Enthaltung oder Verweigerung der Abstimmung zu verstehen ist.
Die Beschlussfähigkeit sollte neben der Anzahl der „Ja“- und „Nein“-Stimmen und Enthaltungen im Sitzungsprotokoll festgehalten werden.
Stimmrecht
Jedes Betriebsratsmitglied hat eine Stimme. Ist ein Betriebsratsmitglied jedoch vom Thema des Beschlusses persönlich betroffen (z.B. weil über die eigene Kündigung oder Beförderung abgestimmt wird), ist dieses Mitglied von der Beschlussfassung auszuschließen. Für den Betroffenen muss dann ein Ersatzmitglied an der Beratung teilnehmen und abstimmen. Andernfalls ist der Beschluss unwirksam.
Betrifft ein Beschluss überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende, haben auch die Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Sitzung ein Stimmrecht.
Mehrheiten
Bei der Abstimmung muss die erforderliche Anzahl an Betriebsratsmitgliedern für den Beschluss gestimmt haben. Eine Enthaltung zählt wie eine „Nein“-Stimme. In der Regel reicht es aus, wenn sich die Mehrheit der Anwesenden für den Beschluss ausspricht (sog. einfache Stimmmehrheit).
In einigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen reicht die Mehrheit der Anwesenden allerdings nicht aus. Dann muss unabhängig von der Anzahl der Sitzungsteilnehmer die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder für „Ja“ stimmen, (sog. “absolute Mehrheit“).
Das gilt z.B. für diese Beschlüsse:
- Übertragung von Aufgaben an einen Ausschuss oder den Gesamtbetriebsrat
- Rücktritt des Betriebsrats
- Erlass einer Geschäftsordnung
In seltenen Fällen verlangt das Gesetz eine Dreiviertel-Mehrheit der Betriebsratsmitglieder (nicht: der Anwesenden). Das gilt etwa für die Abberufung eines Ausschussmitglieds.
2. Zur Form eines Betriebsratsbeschlusses
Sind genügend Mitglieder anwesend und bereit für die Abstimmung, muss diese auch in der korrekten Form ablaufen und festgehalten werden.
Form der Abstimmung
Für die Abstimmung selbst gibt es keine fest vorgeschriebene Form. Im Wesentlichen gilt, was die Geschäftsordnung des Betriebsrats bestimmt. Die Abstimmung kann also nach Maßgabe der Geschäftsordnung schriftlich oder mündlich erfolgen. Auch eine Abstimmung durch Handheben ist erlaubt.
Grundsätzlich erfolgt die Abstimmung offen. Geheim abgestimmt werden muss nur, wenn der Betriebsrat dies beschlossen hat oder das Gesetz dies vorschreibt. Das ist z.B. bei der Wahl von Ausschussmitgliedern der Fall.
Bei der Abstimmung dürfen nur die Betriebsratsmitglieder im Raum sein. Wurden z.B. für die Besprechung Sachverständige eingeladen, müssen diese den Raum vor der Abstimmung verlassen.
Damit allen Mitgliedern klar ist, worüber abgestimmt wird, ist der Beschluss im Vorhinein auszuformulieren.
Form des Beschlusses
Nach § 34 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist jeder Beschluss in das Protokoll aufzunehmen, wobei der Wortlaut des Beschlusses und die Stimmmehrheiten festzuhalten sind. Außerdem hat sich jedes anwesende Betriebsratsmitglied eigenhändig einzutragen. Eine fehlende Niederschrift hat aber nur dann eine Auswirkung auf die Wirksamkeit des Beschlusses, wenn das Gesetz die Schriftform ausdrücklich vorschreibt.
Das ist z.B. bei diesen Beschlüssen der Fall:
- Übertragung von Aufgaben an den Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 2 S. 3 BetrVG)
- Erlass, Änderung und Aufhebung einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG)
3. Fazit
- Ein Betriebsratsbeschluss kann nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden.
- Betriebsratssitzungen dürfen aktuell wegen der Corona-Situation auch per Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden.
- Zu der Sitzung müssen die Mitglieder rechtzeitig geladen werden. Außerdem muss allen rechtzeitig die Tagesordnung mitgeteilt werden.
- Stimmberechtigt ist grundsätzlich jedes Betriebsratsmitglied.
- Mindestens die Hälfte der Mitglieder müssen an der Beschlussfassung mitwirken, damit der Betriebsrat beschlussfähig ist.
- In der Regel genügt zur Annahme des Beschlusses eine einfache Mehrheit. In manchen Fällen wird jedoch auch eine qualifizierte oder absolute Mehrheit verlangt.
- Die Abstimmung erfolgt meist durch Handheben. Gelegentlich ist jedoch eine geheime Abstimmung vorgeschrieben.
- Der Betriebsratsbeschluss sollte anschließend schriftlich festgehalten werden.
4. Fragen und Antworten
Ja, aber nur unter engen Voraussetzungen. Einzelne Mitglieder dürfen an der Abstimmung nicht teilnehmen, wenn sie selbst von der Angelegenheit persönlich betroffen sind. Das gilt zum Beispiel bei der Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsratsmitglieds. An die Stelle des Betroffenen tritt dann ein Ersatzmitglied.
Grundsätzlich ist nur eine persönliche Beschlussfassung möglich. Nach
§ 129 Abs. 1 BetrVG kann aktuell jedoch ausnahmsweise der Beschluss auch durch eine Video- oder Telefonkonferenz erfolgen. Dabei muss sichergestellt sein, dass Außenstehende keine Kenntnis vom Inhalt der Sitzung erlangen.
Vor der Betriebsratssitzung müssen alle Mitglieder rechtzeitig geladen werden, außerdem muss allen rechtzeitig die Tagesordnung mitgeteilt werden. Es sollten mindestens drei Tage zwischen der Mitteilung und der Sitzung liegen. In Ausnahmefällen kann diese Frist aber auch verkürzt werden.
Zunächst muss der Betriebsrat beschlussfähig sein. Anschließend muss in der Abstimmung eine einfache, qualifizierte oder absolute Mehrheit erreicht werden. Soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, ist die einfache Mehrheit ausreichend.
5. Muster: Einladung zur Betriebsratssitzung
Einladung zur Betriebsratssitzung
Betriebsrat der Firma XXX
Der/Die Betriebsratsvorsitzende XXX
An alle Mitglieder des Betriebsrats
Im Hause XXX
Ort, Datum
Einladung zur ordentlichen Betriebsratssitzung am xx.xx.20xx
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am XXX findet um XXX Uhr in Raum XXX die nächste ordentliche Sitzung des Betriebsrats statt. Zu dieser Sitzung lade ich hiermit ein.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Beschlussfassung zu folgenden Punkten (Beispiel):
1. Die Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zum Thema XXX sind gescheitert.
2. Die Einigungsstelle soll angerufen werden. Vorsitzender soll der Richter XXX sein.
3. Die Anzahl der Beisitzer soll auf beiden Seiten 3 betragen.
4. Für den Betriebsrat sind die Beisitzer Herr XXX und Rechtsanwalt Tim Fink, Die Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner. Sollte bis zum XXX keine Einigung erzielt worden sein, wird das Arbeitsgericht zur Einsetzung der Einigungsstelle angerufen. Hierfür wird schon jetzt die Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner beauftragt.
Sofern ein Betriebsratsmitglied an der Teilnahme verhindert sein sollte, bitte ich um unverzügliche Mitteilung unter Angabe der Gründe (§ 29 Abs. 2 BetrVG), damit ich rechtzeitig das entsprechende Ersatzmitglied einladen kann.
Mit freundlichen Grüßen
_________________________
(Betriebsratsvorsitzende/r), Datum, Ort
6. Muster: Betriebsratsbeschluss
Protokoll der Betriebsratssitzung vom xx.xx.20xx
Sitzungsbeginn: Eröffnung der Sitzung um xx:xx Uhr
Sitzungsort: XXX
Sitzungsleiter/in: XXX
Schriftführer/in: XXX
Anwesende: siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1)
Tagesordnung: Alle Anwesenden haben die Einladung mit der Tagesordnung erhalten.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
TOP 1
Beschlussfassung: Die Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zum Thema XXX sind gescheitert.
Ja-Stimmen: XX Nein-Stimmen: XX Enthaltungen: XX Der Antrag ist □ angenommen / □ abgelehnt.
TOP 2
Beschlussfassung: 2. Die Einigungsstelle soll angerufen werden. Vorsitzender soll der Richter XXX sein.
Ja-Stimmen: XX Nein-Stimmen: XX Enthaltungen: XX Der Antrag ist □ angenommen / □ abgelehnt.
TOP 3
Beschlussfassung: Die Anzahl der Beisitzer soll auf beiden Seiten 2 betragen.
TOP 4
Für den Betriebsrat sind die Beisitzer Herr XXX und Rechtsanwalt Tim Fink, Die Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner. Sollte bis zum XXX keine Einigung erzielt worden sein, wird das Arbeitsgericht zur Einsetzung der Einigungsstelle angerufen. Hierfür wird schon jetzt die Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner beauftragt.
Ja-Stimmen: XX Nein-Stimmen: XX Enthaltungen: XX Der Antrag ist □ angenommen / □ abgelehnt
Beschlussfähigkeit
Es wird festgestellt, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist:
Von XX Mitgliedern nehmen XX an der nachfolgenden Beratung und Beschlussfassung teil.
Sitzungsende: Schließung der Sitzung um xx:xx Uhr
Ort XXX, den xx.xx.xxxx
_____________________ ________________________
(Betriebsratsvorsitzende/r) (weiteres Betriebsratsmitglied)
Anlage 1: Anwesenheitsliste